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Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt.

Auf welcher Grundlage und was dies für Mieter*innen und Vermieter*innen bedeutet erfahren Sie hier.

 

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Was ist der Mietendeckel?

Der Mietendeckel beschreibt ein Gesetz, welches festlegt, dass die Nettokaltmieten von 1,5 Millionen Bestandswohnungen in Berlin für 5 Jahre nicht mehr steigen dürfen. In der Nettokaltmiete sind ebenfalls alle Zuschläge wie die Ausstattung oder das Mobiliar erfasst. Das Gesetz tritt ab 2020 rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 in Kraft. Das bedeutet, dass die zu zahlende Miete nicht höher sein darf als solche, die am 18. Juni 2019 galt. Dies betrifft ebenfalls Staffel- und Indexmieten. In dem Mietendeckelgesetz ist auch die Kappung von Mieten vorgesehen, die über 120% der Mietentabelle liegen, wenn die Mieter*innen klagen. Die Kappung beläuft sich dann auf genau 120% Prozent der vorgegebenen Werte. Anders als der reine Mietendeckel ist diese Regelung erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.

Warum wurde der Mietendeckel gekippt?

15.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Mietendeckel der rot-rot-grünen Berliner Regierung verfassungswidrig ist. Der Bund habe das Mietpreisrecht geregelt, die Länder hätten keine Gesetzgebungsbefugnis. 2015 habe der Bund bereits die Mietpreisbremse ins Leben gerufen, der Berliner Mietpreisdeckel verstoße laut der Richter*innen gegen das Grundgesetz. Geklagt hatten 284 Abgeordete der Union und FDP mit einer Normenkontrollklage, die Richter*innen entschieden einstimmig. „Durch Berlins Alleingang sei die „Einheit der Rechtsordnung“ gefährdet. Damit sei das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung in Gefahr“ (Der Tagesspiegel).

Was bedeutet dies für Mieter*innen und Vermieter*innen?

Die Kippung des Mietendeckels bedeutet, dass die Vermieter*innen die vorher vereinbarte, höhere Miete verlangen dürfen. Auch Mieterhöhungen sind für die 1,5 Millionen Bestandswohnungen wieder möglich. Vorausgesetzt, diese richten sich nach  der vom Bund beschlossenen Mietpreisbremse. Bereits bei Inkrafttreten des Mietendeckels wurde den Mieter*innen empfohlen, die Differenz zwischen der vorherigen und der gekappten Miete zu sparen. Nun könnten viele Vermieter*innen diesen Betrag zurückfordern. Die Berliner Regierung stellt den Mieter*innen für Härtefälle jedoch Staatshilfen in Aussicht, auch andere Parteien fordern Sicher-Wohnen-Fonds. Möglicherweise werden einige Vermieter*innen jedoch auf die Differenzbeträge der letzten Monate verzichten.

Wie geht es nun weiter?

Am Tag der Bekanntgabe demonstrierten Tausende Menschen in Berlin sowohl gegen das Urteil als auch gegen die Wohnungspolitik. Fakt ist jedoch: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Er könnte nun aber auf Bundesebene diskutiert werden. Außerdem sollen die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter*innen konsequenter durchgesetzt und kontrolliert werden. Dass hinsichtlich einer Wohnungspolitik für alle gehandelt werden muss, ist auch bei den Klägerparteien – der CDU und FDP – Konsens.

Haben Sie noch Fragen?

Wir stehen Ihnen sehr gerne als Ansprechpartner zur Verfügung, ersetzen jedoch keine Rechtsberatung. Hier leiten wir Sie gerne an ein*e Expert*in weiter. Gerne teilen wir unser Wissen über den Berliner Markt mit Ihnen und informieren Sie über die Preisentwicklungen. Rufen Sie uns an unter 030 – 40 633 050 oder schreiben Sie uns über contact@invest-ab.com. Sie können auch einfach in unser Büro in der Lychener Straße 2 vorbeikommen – wir freuen uns!

Unsere Leistungen für die Verkäufer*innen und Vermieter*innen

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Niels Schnatz

Geschäftsführer AB Real Estate GmbH

UNSER SERVICE-VERSTÄNDNIS

Wir verstehen unter Service, dass wir Ihnen bei jedem Schritt, und darüber hinaus, bei dem Verkauf oder der Vermietung Ihrer Immobilie ein professioneller Partner sind. Unser Handschlag gilt. Unsere Immobilienexpert*innen beraten Sie, geben Empfehlungen und arbeiten mit Zahlen, Daten und Fakten. Wir organisieren und sichten alle verkaufs-, vermietungsrelevanten Unterlagen, bewerten und vermarkten Ihre Immobilie. Unser Team bringt den Verkauf oder die Vermietung erfolgreich zum Abschluss.

LOKALE UND INTERNATIONALE KUND*INNENKARTEI

Als internationale Immobilienagentur mit deutsch-französchen Wurzeln verfügen wir über eine lokale und internationale Kund*innenkartei. Wir informieren die Kund*innen regelmäßig über Newsletter und Mailings. Unsere Agentur praktiziert eine klare und verbindliche Ansprache. Bei dem Verkauf, der Vermietung Ihrer Immobilie kennen unsere qualifizierten Expert*innen die Zielgruppe für Ihr Objekt. Sei es Eigentumswohnung, Mehrfamilienhaus, Loft oder ein Penthouse. Wir führen eine gewissenhafte Filterung der Kauf- und Mietinteressent*innen durch. Dazu gehört auch eine Bonitätsprüfung und ein Finanzierungscheck. Unser Team führt die Besichtigungen durch und findet die passenden Käufer*innen und Mieter*innen für Ihre Immobilie in Berlin.

ERFOLGREICHER ABSCHLUSS

Mit Ihrer Zustimmung führen unsere Immobilienexpert*innen gemeinsam mit Ihnen die Kauf-, Mietverhandlungen durch. Alle relevanten Punkte im Kauf-, Mietvertrag werden mit allen Parteien besprochen. Unsere Immobilienagentur übernimmt die Koordination mit dem Notariat und organisiert die Erstellung des Kauf-, Mietvertragsentwurfs. Es erfolgt ein erfolgreicher Notartermin. Wir denken langfristig und sind auch nach Vertragsabschluss weiter für Sie da.

ERFAHRUNG UND MARKTKENNTNIS

Unsere Immobilienexpert*innen verfügen über langjährige Erfahrung und kennen sich auf dem Immobilienmarkt sehr gut aus. Wir haben Einsicht in aktuelle Marktdaten und können daher Trends abschätzen. Unsere Immobilienagentur hat sich auf den Berliner Immobilienmarkt spezialisiert, einen Rundumblick und kennt die lokalen Gegebenheiten. So können wir Ihre Immobilie professionell, kostenlos und marktgerecht bewerten und erfolgreich vermieten oder verkaufen.

KNOW HOW FÜR DEN ERFOLG

Wir verfügen über ein umfassendes Know How. Unsere Immobilienexpert*innen können Analysen und Unterlagen professionell erstellen und Ihnen verständlich darstellen. Wir vermarkten Ihre Immobilie, sei es eine Eigentumswohnung, ein Mehrfamilienhaus oder ein Loft, mit passendem Vermarktungskonzept und Verkaufs-, Mietstrategie ganz nach Ihren Wünschen: Online und offline, lokal und international, diskret oder klassich. Wir finden die passenden Käufer*innen oder Mieter*innen für Ihre Immobilie über unsere internationale Kund*innenkartei oder durch Vermarktung auf den bekannten deutschen Immobilienportalen und unseren drei internationalen Webauftritten. Dabei zeigen wir Ihre Immobilie im besten Licht, mit einem Objektfotografen und einem Exposé in Deutsch, Französisch und Englisch.

KONTAKTE UND VERNETZUNG

Unser deutsch-französisches Team verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk an Expert*innen in Berlin. Ob Anwalt*in, Notar*in, Architekt*in, Gutachter*in oder Handwerker*in – unsere Immobilienagentur hat für Sie bei jedem Schritt den passenden Kontakt – damit wir Ihnen einen schnellen, reibungslosen und erfolgreichen Verkauf bzw. Vermietung ermöglichen können.

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