Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt.
Auf welcher Grundlage und was dies für Mieter*innen und Vermieter*innen bedeutet erfahren Sie hier.
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Was ist der Mietendeckel?
Der Mietendeckel beschreibt ein Gesetz, welches festlegt, dass die Nettokaltmieten von 1,5 Millionen Bestandswohnungen in Berlin für 5 Jahre nicht mehr steigen dürfen. In der Nettokaltmiete sind ebenfalls alle Zuschläge wie die Ausstattung oder das Mobiliar erfasst. Das Gesetz tritt ab 2020 rückwirkend zum Stichtag 18. Juni 2019 in Kraft. Das bedeutet, dass die zu zahlende Miete nicht höher sein darf als solche, die am 18. Juni 2019 galt. Dies betrifft ebenfalls Staffel- und Indexmieten. In dem Mietendeckelgesetz ist auch die Kappung von Mieten vorgesehen, die über 120% der Mietentabelle liegen, wenn die Mieter*innen klagen. Die Kappung beläuft sich dann auf genau 120% Prozent der vorgegebenen Werte. Anders als der reine Mietendeckel ist diese Regelung erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.
Warum wurde der Mietendeckel gekippt?
15.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Mietendeckel der rot-rot-grünen Berliner Regierung verfassungswidrig ist. Der Bund habe das Mietpreisrecht geregelt, die Länder hätten keine Gesetzgebungsbefugnis. 2015 habe der Bund bereits die Mietpreisbremse ins Leben gerufen, der Berliner Mietpreisdeckel verstoße laut der Richter*innen gegen das Grundgesetz. Geklagt hatten 284 Abgeordete der Union und FDP mit einer Normenkontrollklage, die Richter*innen entschieden einstimmig. “Durch Berlins Alleingang sei die „Einheit der Rechtsordnung“ gefährdet. Damit sei das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung in Gefahr” (Der Tagesspiegel).
Was bedeutet dies für Mieter*innen und Vermieter*innen?
Die Kippung des Mietendeckels bedeutet, dass die Vermieter*innen die vorher vereinbarte, höhere Miete verlangen dürfen. Auch Mieterhöhungen sind für die 1,5 Millionen Bestandswohnungen wieder möglich. Vorausgesetzt, diese richten sich nach der vom Bund beschlossenen Mietpreisbremse. Bereits bei Inkrafttreten des Mietendeckels wurde den Mieter*innen empfohlen, die Differenz zwischen der vorherigen und der gekappten Miete zu sparen. Nun könnten viele Vermieter*innen diesen Betrag zurückfordern. Die Berliner Regierung stellt den Mieter*innen für Härtefälle jedoch Staatshilfen in Aussicht, auch andere Parteien fordern Sicher-Wohnen-Fonds. Möglicherweise werden einige Vermieter*innen jedoch auf die Differenzbeträge der letzten Monate verzichten.
Wie geht es nun weiter?
Am Tag der Bekanntgabe demonstrierten Tausende Menschen in Berlin sowohl gegen das Urteil als auch gegen die Wohnungspolitik. Fakt ist jedoch: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Er könnte nun aber auf Bundesebene diskutiert werden. Außerdem sollen die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter*innen konsequenter durchgesetzt und kontrolliert werden. Dass hinsichtlich einer Wohnungspolitik für alle gehandelt werden muss, ist auch bei den Klägerparteien – der CDU und FDP – Konsens.
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